Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Internet – System – Verträge und Übergabeprogammierungen

 

§ 1 Zahlung

(1)    Das monatliche Entgelt ist am Tag nach Fertigstellung der Webseiten, spätestens 30 Tage nach Unterschrift des vorliegenden Vertrages und jeweils am 01. der folgenden Monate fällig.

(2)    Der Auftraggeber verpflichtet sich, das monatliche Entgelt für die Leistung des Auftragnehmers durch Telnahme am Lastschriftverfahren durch Abbuchung zu entrichten.

(3)    Dafür ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer den umseitigen Betrag von dem umseitig angegebenen Konto abzubuchen.

(4)    Wird kein Internet-System-Vertrag mit einer festen Laufzeit abgeschlossen, liegt eine Übergabeprogammierung vor. In diesem Fall ist die komplette Zahlungssumme  sofort fällig.

 

§ 2 Vertragslaufzeit, Kündigung, Zahlungsverzug

(1)    Der Vertrag verlängert sich über die umseitig aufgeführte Laufzeit hinaus um jeweils 1 Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

(2)    Der Vertrag ist vorzeitig nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(3)    Kommt der Auftraggeber mit mehr als zwei monatlichen Entgelten entsprechend dieses Vertrages in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn der Auftraggeber gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein der Schuldenregelung des Auftraggebers dienendes gerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

(4)    Im Fall der fristlosen Kündigung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schadenersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadenersatz kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden geltend machen, 65% der monatlichen Entgelte, die bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gemäß Ziffer 1 dieses Paragraphen, noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Diskont-Überleitungs-Gesetz (DÜG) bzw. diesen ersetzenden Euro-Referenzzinssatz auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis verlangen. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens unbenommen.

(5)    Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Entgelten gemäß diesem Vertrag ist der Auftragnehmer berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

(6)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, kann der Auftragnehmer diesen Vertrag fristlos kündigen oder von der Zahlung einer angemessenen Kaution abhängig machen.

 

§ 3 Aktualisierung der Web-Site

(1)    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die erstellte Internetpräsenz einmalig bei verschiedenen Suchmaschinen anzumelden. Für die Aufnahme in den Suchmaschinen haftet der Auftragnehmer nicht, da dies einzig und allein im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1)    Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß, das vollständige Web-Material das zur Erstellung der Web-Site erforderlich ist, dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.

(2)    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer jede Änderung der umseitig genannten Angaben sowie Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefonnummer sofort schriftlich mitzuteilen.

(3)    Jede Änderung der Bankverbindung muss dem Auftragnehmer spätestens 10 Tage vor Fälligkeit schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1)    Für Schäden haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn der der Auftragnehmer oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung des Auftragnehmers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

§ 6 Internetpräsenz

(1)    Der Auftragnehmer erstellt und ändert die Internetpräsenz auf Anweisung und Verantwortung des Auftraggebers. Die Inhalte werden vom Auftraggeber auf seine eigene Verantwortung zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer hat insbesondere keine Beratungsverpflichtung bzw. Hinweispflicht bezüglich der Zulässigkeit der aufgenommenen Inhalte.

(2)    Der Auftraggeber darf durch die Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte verstoßen.

(3)    Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seiner Internet-Site eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Adresse zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, das eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

(4)    Der Auftraggeber darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Auftraggeber durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte dritter verstößt.

(5)    Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß der vorstehenden Ziffern unzulässig sind, die Präsenz zu sperren. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von einer solchen Maßnahme in Kenntnis setzen.

(6)    Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 

§ 7 Nebenabreden, Schriftform, Salvatorische Klausel

(1)    Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

(2)    Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

 

§ 8 Gerichtsstand

(1)    Ist der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des HGB, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Chemnitz vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Lieferung, Reparatur und individuelle Erstellung von Computern

 

§1 Allgemeines / Vertragsabschluss

(1)    Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen oder durch eine direkte Annahme Ihrer Bestellung in unserem Büro annehmen.

(2)    Neuware wird grundsätzlich im Kundenauftrag bestellt. Wir halten keine Lagerware vor.

(3)    Bei Reparaturen werden Ersatzteile nach Bedarf bestellt. Die Reparatur verlängert sich dadurch um die Lieferzeit des jeweiligen Lieferanten.

 

§2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2)    Alle unsere Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

(3)    Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

(4)    Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.

 

§3 Lieferfrist

(1)    Alle Artikel werden von uns erst im Kundenauftrag bestellt. Die Lieferfrist wird deshalb für jeden Auftrag extra festgelegt und verlängert sich um die Lieferzeit des jeweiligen Lieferanten.

(2)    Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.

(3)    Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

(4)    Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

(5)    Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1)    Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.

(2)    Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.

(3)    Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.

 

§5 Widerrufsbelehrung

(1)    Widerrufsrecht

a.     Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Psygonis, Limbacher Straße 103, 09243 Niederfrohna,
E-Mail: info@psygonis.de            Fax an: +49 (0) 3722 – 726734.

(2)    Widerrufsfolgen

a.     Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§6 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung

(1)    Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

(2)    Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

(2)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3)    Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4)    Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

 

§8 Gewährleistung / Haftungsausschluss

(1)    Wir gewährleisten für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 6 Monate ab Lieferdatum.

(2)    Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

(3)    Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.

(4)    Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.

(5)    Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

(6)    Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

(7)    Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(8)    Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.

 

§9 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

 

§10 Software, Literatur

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

 

§11 Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

 

§12 Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind von Ihnen in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt Sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§13 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

(1)    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

(2)    Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

(3)    Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Werbeartikel

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1)    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)    Unser Angebot im Bereich Werbung richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss

(1)   Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des handelsüblich Zumutbaren vorbehalten. Einige unserer Produkte können ganz oder teilweise aus Naturprodukten hergestellt sein. Ist dies der Fall, können naturbedingte handelsübliche und geringfügige Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vorkommen. Diese bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insoweit besteht zwischen den Parteien Einvernehmen.

(2)   Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen von uns erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch einen gegebenenfalls zu berücksichtigenden Zulieferer. Der Vorbehalt gilt nur, wenn wir eine Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. Das gilt insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit der gebotenen Sorgfalt. Der Besteller wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird - soweit sie bereits erfolgt sein sollte - unverzüglich dem Besteller zurückerstattet.

(3)   Bei Aufträgen mit Werbeanbringung oder Sonderproduktionen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet.

§ 3 Produktionsfreigabe

(1)   Hat eine Bestellung Waren zum Gegenstand, die von uns nach Spezifikation angefertigt werden und/oder auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sein sollen, so werden wir dem Besteller — soweit dies unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zumutbar und möglich ist — die Abbildung eines Produktmusters per Post oder auf elektronischem Weg zukommen lassen. Dieses Produktmuster muss nicht physisch vorliegen sondern kann auch als reine grafische Datei ausgeführt sein.

(2)   Auf der Basis dieser  Abbildung kann der Besteller entweder Änderungswünsche abgeben oder die Produktionsfreigabe erklären. Die Erklärung der Produktionsfreigabe erfolgt durch den Besteller unter Verwendung einer durch uns mit dem Muster/der Abbildung übermittelten Vorlage per Telefax und/ oder eMail. Die Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.

§ 4 Preise

(1)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(2)   Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und auszugleichen.

(3)   Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1)   Liefertermine oder -fristen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich oder in Textform bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2)   Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 Prozent des Rechnungswertes (ohne MwSt.) der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht unsererseits auf grober Fahrlässigkeit.

 

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1)   Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)   Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen.

(3)   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4)   Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)   Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(6)   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(2)    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb  weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

 

§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)   Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Chemnitz, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

(2)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

(3)    Wir sind verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen. Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Bestellung mitgeteilten personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung im Wege der EDV zu speichern und in eine Kundendatei aufzunehmen.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt — soweit rechtlich zulässig — diejenige wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.

erweiterte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Prägeartikel


§1 Qualitätsmerkmale und Abweichungen 

(1)    Die in der Preis- und Produktlisteliste gezeigten Farben sind Beispiele und können zum Teil erheblich (vor allem Metallicfarben) von dem Endergebnis abweichen. Prägefarben sind nicht mischbar! Andere Farben sind auf Anfrage möglich.

(2)    Prägefarben sind pigmentierte Folien, die sich nicht in einem RAL Farbraum darstellen lassen. Ähnliches gilt auch für chromolux-Karton und Kunststoffe. Um sicher zu gehen, fordern Sie ein Farbmuster an oder kommen zu uns ins Büro. Dort haben wir unterschiedliche Beispiele für Farbkombinationen vorbereitet. Die Prägung wird als Heißprägung ausgeführt. Gerade Schriften unter Schriftgröße 9 können verlaufen oder unsauber erscheinen. Schreibschriften  oder Serifenschriften unter Schriftgröße 12 können verlaufen oder unsauber erscheinen. Die Schriftgröße sollte nicht unter 1mm Höhe liegen.

(3)    Bei Mehrfarbenprägungen kann ein leichter produktionsbedingter Versatz auftreten. Bitte vermeiden Sie möglichst besonders flächige und feine Darstellungen gleichzeitig innerhalb eines Prägeklischees.

(4)    Farbabweichungen oder Prägestärken- und Prägetiefenunterschiede sind fertigungstechnisch nicht vermeidbar und berechtigen nicht zur Reklamation.

 

§2 verwendete Materialien

(1)    Wird die Prägung auf vom Kunden gelieferten Material ausgeführt, sind ausreichend Testartikel zur Verfügung zu stellen. Welche Mengen benötigt werden ist abhängig vom Material und muss vor Vertragsabschluss extra geregelt werden.

 

 

 

Fa. Psygonis, 01.01.2017

Kontakt | Partner | Preise | Werbemittelkatalog | Fernwartung
Handy Tarifvergleich | Impressum | Datenschutz | AGB
© 2016 by PSYGONIS
Facebook
Xing
schließen    
werbung